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EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig

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Jun. '23
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Fr., 09. Juni, 2023 um 21:07
#1

Der Generalanwalt kritisierte das Gesetz gegen Hass im Netz, da dadurch eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes drohe.


Diese C&M News kannst Du hier lesen:
https://ress.at/-news09062023210746.html


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