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EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
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 Jun. '23 |
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Fr., 09. Juni, 2023 um 21:07
#1
Der Generalanwalt kritisierte das Gesetz gegen Hass im Netz, da dadurch eine Fragmentierung des EU-Binnenmarktes drohe. https://ress.at/-news09062023210746.html |
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