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Sicherstellung von Handys ohne Richter-Genehmigung verfassungswidrig
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Dez. '23
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Di., 19. Dezember, 2023 um 16:21
#1
Aktuelle Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzgesetz und EMRK. Justizministerin Zadic verspricht "zeitnahe" Reparatur https://ress.at/-news23122023121946.html |
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