Sicherstellung von Handys ohne Richter-Genehmigung verfassungswidrig

19. Dez. 2023, 16:21 |  0 Kommentare

Aktuelle Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzgesetz und EMRK. Justizministerin Zadic verspricht "zeitnahe" Reparatur

Die Sicherstellung von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern ohne davor erfolgte richterliche Genehmigung ist laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verfassungswidrig. Damit wurde dem Antrag eines Kärntner Unternehmers stattgegeben, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Das Gericht hat bis Ende 2024 eine Frist zur Reparatur der Regelung gesetzt, die Politik kündigte eine rasche Umsetzung an.

Im konkreten Fall ist eine solche auch jedenfalls nötig: Der VfGH hat nämlich im Erkenntnis die gesamte Sicherstellung aus Beweisgründen aufgehoben - also unabhängig davon, ob Handys oder etwa z.B. eine Mordwaffe betroffen sind. Bis zur Reparatur bzw. bis Ende 2024 kann aber wie bisher ermittelt werden, auch frühere Verfahren (abgesehen von jenem des Antragstellers) sind nicht betroffen.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 4.0/5 (1 Stimme)


Ähnliche News:
Zadić kündigt Änderungen bei Handy-Sicherstellung an
OGH und WKStA mit Einwänden gegen Gesetzesentwurf zu Handysicherstellung
Handy-Sicherstellung passiert Justizausschuss
VfGH verhandelt über Sicherstellung von Mobiltelefonen


Weitere News:
OpenAI plant Finanzierungsrunde mit 40 Milliarden US-Dollar
EU will Export von Gaming-Hardware an Russland verbieten
Amazon Music Unlimited wird in ersten Ländern teurer
Update für Pixel 4a reduziert Nennladung um 50 Prozent
Neuer Jailbreak verwirrt ChatGPT mit Zeitreisen
Apple hat den besten Quartalsumsatz der Unternehmensgeschichte erzielt - trotz iPhone-Umsatzrückgang
Nulled und Cracked: Europol zerschlägt zwei große Cybercrime-Foren
Craco: Mysteriöse Signale im Weltall durch neue Technik gefunden
aleX fotografiert: Einen Airbus A321-200 von Privilege Style und eine C-130 Hercules
Zwangsinstallation vom neuen Outlook auf Windows 10 startet


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2025

Top