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Vor Nationalrat: Kickl übt scharfe Kritik an grünen Pass
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Di., 25. Mai, 2021 um 16:13
#1
FPÖ-Klubobmann: "Rollkommando-Parlamentarismus" - Hält EU-Eigenmittelbeschluss für verfassungswidrig und fordert Van der Bellen zum Handeln FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den grünen Pass geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem "Rollkommando-Parlamentarismus" gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss. Kommentare usw. bitte in der C&M News: https://ress.at/-news25052021161342.html ####################### |
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