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Neuer ORF-Beitrag von ÖVP und Grünen beschlossen
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Mi., 05. Juli, 2023 um 14:27
#1
 Bild: GISDie SPÖ vermisst eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe, die FPÖ will neuen ORF-Beitrag wieder abschaffen, die Neos verlangen eine Entpolitisierung Gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Neos haben ÖVP und Grüne am Mittwoch im Nationalrat das neue ORF-Gesetz mit einem neuen ORF-Beitrag von allen beschlossen. Die SPÖ unterstützt die Gebührenfinanzierung, lehnt die Haushaltsabgabe aber mit Verweis auf eine fehlende soziale Staffelung ab. Die FPÖ lehnt ORF-Beiträge und den ORF grundlegend ab. Die Neos vermissen insbesondere eine Entpolitisierung der Gremien und eine grundlegende Analyse über Angebot und Auftrag des ORF. Das neue ORF-Gesetz bringt ab 2024:
Mehr dazu: Die GIS Gebühr ist Geschichte und ORF-Beitrag kommt - Hier die Wichtigsten Fragen dazuEs ist beschlossene Sache, mit Ende des Jahres wird die GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe abgelöst. Hier das wichtigste was man dazu wissen muss. C&M News: https://ress.at/-news05072023142714.html |
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