Wegen Nichterfüllung von Auflagen aus dem Kartellprozess hat die EU-Kommission gegen den Softwarehersteller Microsoft ein zusätzliches Bußgeld von 280,5 Mio. Euro verhängt. Auch die Gangart gegen den Konzern wurde noch einmal verschärft. Microsoft will gegen die Entscheidung klagen.
Das Unternehmen habe bis zum 20. Juni noch immer nicht die im Kartellprozess im März 2004 verlangte Offenlegung von Teilen seiner Software für Wettbewerber erfüllt, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Sollte Microsoft weiter die Auflagen nicht erfüllen, werde das Zwangsgeld mit Wirkung ab dem 31. Juli auf bis zu drei Mio. Euro täglich angehoben, kündigte die Kommission an.

"Keine Firma steht über dem Gesetz"
"Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen."

Im Urteil vom März 2004 wurde Microsoft unter anderem dazu aufgefordert eine Windows-Version ohne Media Player anzubieten und Wettbewerbern den Code von Software-Schnittstellen offen zu legen.