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Gericht kippt Kernelement von Justizumbau
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Mo., 01. Januar, 2024 um 18:40
#1
Israel: Gericht kippt Kernelement von Justizumbau - news.ORF.at
Israels oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärte das Gericht eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Mehr unter: https://orf.at/stories/3344477/ |
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