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EU-Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
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Mo., 04. Juni, 2007 um 21:25
#1
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist dabei, die wichtigste Änderung des EU-Parlaments an der neuen Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" rückgängig zu machen. Gewöhnliche Tauschbörsennutzer werden wieder strafrechtlich bedroht. Die umstrittene EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ist auf dem Weg durch die Institutionen bis zu ihrer formalen Verabschiedung. Nach dem Passieren des EU-Parlaments ist sie in der Ratsarbeitsgruppe "Substant ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=04062007&news=04062007222516 |
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