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Bush gegen neues Überwachungsgesetz
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Do., 11. Oktober, 2007 um 11:29
#1
US-Präsident George W. Bush will rückwirkende Immunität für US-Telekoms durchsetzen. US-Präsident Bush will ein von den Demokraten vorgelegtes neues Überwachungsgesetz nicht unterschreiben. Ihm fehlt darin ein Passus, der US-Telekommunikationsunternehmen, die der Regierung bei ihren Lauschangriffen geholfen haben, nachträglich Immunität zusichert. Bush sagte am Mittwoch, die Gesetzesvorlage sei inakzeptabel. Der US-Präsident trat dafür ein, den im August verabschiedeten "Protect Americ ... AP https://www.ress.at/cmnews.php?datum=11102007&news=11102007122919 |
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