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Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung

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Jun. '14
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Fr., 27. Juni, 2014 um 10:15
#1

Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig erklärt. Eine Frist zur Reparatur wurde nicht gewährt.


Diese C&M News kannst Du hier lesen:
https://www.ress.at/news27062014101559.html


Fr., 27. Juni, 2014 um 12:56
#2

Aber die werden die Technik, was damals angeschafft wurde, sicher nicht jetzt entsorgen!

Die verwenden es sicher weiterhin, dann halt illegal



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Sa., 28. Juni, 2014 um 16:59
#3

YES!

So., 29. Juni, 2014 um 0:13
#4

Und die Servicegebühr fällt jetzt wieder weg?



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So., 29. Juni, 2014 um 9:20
#5

Super

So., 29. Juni, 2014 um 21:59
#6

Anonymous hat Folgendes geschrieben:
Und die Servicegebühr fällt jetzt wieder weg?


Wohl kaum..

Die wird jetzt verwendet um die Technik wieder abzubauen oder umzuwidmen..
Und diese Schritte werden jetzt ewig dauern und viel Geld verschlingen.. Deswegen muss man die Servicegebühr einige Jahre weiter zahlen..

So., 29. Juni, 2014 um 22:34
#7

Da könntest du recht haben! Aber ich verstehe es einfach nicht! Warum hat die Abschaffung so lange gedauert???



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Mo., 30. Juni, 2014 um 6:33
#8

Die behalten die Servicepauschale sicher bei



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Mo., 30. Juni, 2014 um 10:08
#9

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam..

Der Mensch ist ein naiver Tourist mit einem abgelaufenem Visum für den Planeten Erde ..

Di., 01. Juli, 2014 um 11:36
#10

Fr., 04. Juli, 2014 um 12:25
#11

In Österreich wird der Datenschutz sowieso mit Füssen getreten!!!

Also was solls!!!

Krankes Krankes Österreich!!!



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