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Data-Retention: Gesetzesentwurf liegt vor
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 Nov. '09 |
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Fr., 20. November, 2009 um 13:10
#1
Das federführende Infrastrukturministerium hat am Freitag den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, mit dem die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) umgesetzt werden soll. Die Koalition streitet sich noch darüber, ob die Polizei auch ohne Anlass jederzeit auf die IP-Adressen aller Bürger zugreifen darf. https://www.ress.at/-news20112009131024.html |
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