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Digitale Ausweispflicht könnte laut OGH gegen EU-Recht verstoßen
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 Mai. '19 |
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Fr., 24. Mai, 2019 um 18:02
#1
Oberster Gerichtshof zieht in Zweifel, ob Gesetz mit EuGH-Entscheid zu Vorratsdatenspeicherung vereinbar ist https://www.ress.at/-news24052019180202.html |
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