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Vorratsdaten: Kärntner Antrag landete beim VfGH
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Sa., 07. April, 2012 um 9:13
#1
Die vor wenigen Tagen von der Kärntner Landesregierung beschlossene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist am Freitag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. Die Beschwerde des AK Vorrat wird erst im Mai eingereicht, hat bisher aber bereits mehr als 2000 Mitkläger. https://www.ress.at/news07042012091348.html |
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