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Köstinger: Novelle des Telekommunikationsgesetzes bis zum Frühsommer
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Mo., 21. Dezember, 2020 um 8:33
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Euro-Notruf 112 kann künftig auch via Textnachricht erreicht werden - Regionale Benachrichtigung im Katastrophenfall Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bis zum Frühsommer 2021 umsetzen. Sonntagabend ging diese in die Begutachtung. Laut EU-Vorgabe hätte die Umsetzung schon bis zum 21. Dezember erfolgen sollen, Nachteile durch die Verzögerung oder gar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren erwartet sich Köstinger aber nicht. Sie verweist unter anderem auf Deutschland, das ebenfalls erst vor kurzem in die Begutachtung gegangen sei. Dazu käme das umfangreiche Regelwerk, das mit allen Ministern und Ländern abgestimmt werden musste, sowie die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Ursprünglich habe man bereits nach dem heurigen Sommer zur Begutachtung schreiten wollen. Die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes stammt aus dem Jahr 2003 und passt nicht mehr zu den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft, so Köstinger bei einem Pressegespräch. Kommentare usw. bitte in der C&M News: https://ress.at/-news21122020083343.html ####################### |
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