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US-Abtreibungsrecht steht in den USA vor dem Fall

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Mai. '22
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Di., 03. Mai, 2022 um 18:27
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Der Supreme Court will offenbar das historische Recht auf Abtreibung aufheben. Liberale formieren sich zum Widerstand, erste Staaten bereiten bereits Verschärfungen vor

Kaum war die Nachricht am späten Montagabend Ortszeit durchgesickert, strömten die ersten Demonstranten zum Supreme Court in Washington. Rund um das schneeweiße Säulengebäude wurden eilig Gitter aufgestellt, über dem Kapitolshügel kreisten um Mitternacht Polizeihubschrauber. "Mein Körper, meine Entscheidung!", skandierten einige der mehreren Hundert Menschen wütend. Andere scharten sich niedergeschlagen um brennende Kerzen.

Die drohende Aufhebung des seit knapp einem halben Jahrhundert geltenden Abtreibungsrechts durch das oberste Gericht hat das Zeug, zum beherrschenden Thema des Jahres in den USA zu werden, dessen gesellschaftliche und politische Verwerfungen kaum zu überschätzen sind. Durch eine extrem ungewöhnliche Indiskretion ist offenbar der 93-seitige Entwurf für die Ende Juni oder Anfang Juli erwartete Entscheidung in die Redaktion des Magazins Politico gelangt. Bleibt der Supreme Court bei dieser Position, dann können die Bundesstaaten künftig sämtliche Schwangerschaftsabbrüche – also selbst nach Inzest oder Vergewaltigung – verbieten. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs John Roberts bestätigte den geleakten Entwurf als "authentisch". Gleichzeitig betonte er, es handle sich dabei noch nicht um eine finale Entscheidung.

Anders als in europäischen Ländern gibt es in den USA kein Bundesgesetz zur Abtreibung. Die Vorschriften fallen vielmehr in die Kompetenz der Bundesstaaten. Doch hatte das Verfassungsgericht in seinem bahnbrechenden Urteil Roe v. Wade im Jahr 1973 vorgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zum Beginn der Lebensfähigkeit des Fötus (der Zeitpunkt wird derzeit bei der 23. oder 24. Woche angesetzt) legal sind und nicht bestraft werden dürfen.

 Bernie Sanders @SenSanders

Congress must pass legislation that codifies Roe v. Wade as the law of the land in this country NOW. And if there aren’t 60 votes in the Senate to do it, and there are not, we must end the filibuster to pass it with 50 votes.

Am 03. Mai, 2022 um 3:38 via  



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Mäh? Für sich selbst ist jeder unsterblich; er mag wissen, dass er sterben muss, aber er kann nie wissen, dass er tot ist...

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