FPÖ strikt gegen Bundestrojaner: ÖVP muss SPÖ überzeugen

19. Juli 2017, 16:12 |  0 Kommentare

Bei einem Nein der SPÖ würde der Bundestrojaner auch im Spiel der freien Kräfte scheitern

Die FPÖ hat sich auf Anfrage des STANDARD erstmals zur geplanten Nachrichtenüberwachung geäußert. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Justizministerium eingebracht wurde, stößt bei den Freiheitlichen auf Ablehnung. "Bei der geplanten Nachrichtenüberwachung gibt es keine Zustimmung der FPÖ. Verhandlungsspielraum sehe ich keinen", sagt der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Zuvor hatten sich bereits Grüne und Neos deutlich gegen den sogenannten Bundestrojaner ausgesprochen.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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