Frankreich: Netz-Überwachung nicht illegal

06. Juli 2013, 15:00 |  0 Kommentare

Die französische Regierung hat Kritik an ihren Geheimdienstprogrammen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation zurückgewiesen. Alle Aktivitäten in diesem Bereich würden durch ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1991 geregelt, sagte ein Sprecher.

Dieses sehe vor, dass Premierminister Jean-Marc Ayrault allen Überwachungsmaßnahmen zustimmen müsse. Eine Kontrolle der Entscheidungen erfolge durch die unabhängige Kommission CNCIS. Ihr gehören auch Abgeordnete aus dem Parlament an.

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