Überwachung

Google kritisiert geplante Legalisierung von US-Spionage

19. Februar 2015, 09:34 |  0 Kommentare

Das US-Justizministerium will erweiterte Befugnisse beim Durchsuchen von Computern, die weltweite Operationen ermöglichen. Google warnt vor unkontrollierter Spionage.

Das Beratungskomitee für Kriminalverfahren, eine Abteilung des US-Justizministeriums, schlägt vor, dass US-Bundesrichter die Ermächtigung erhalten, Anordnungen auszustellen, die es US-Behörden erlauben, auf elektronische Datenträger zuzugreifen, deren physischer Standort "mit technologischen Mitteln" verschleiert wird. Bisher konnten solche Anordnungen nur für den Verwaltungsbereich des jeweiligen Richters ausgestellt werden.

Die vorgeschlagene Änderung würde Richter laut US-Gesetz dazu legitimieren, Durchsuchungsbefehle für Geräte auszustellen, die sich irgendwo auf der Welt befinden könnten. Obwohl der Vorschlag auf die Zerschlagung von Botnetzen abzielt, kritisiert Google den Vorschlag. Wie das Unternehmen auf seinem Public Policy Blog festhält, würde man den US-Behörden ohne öffentlichen Diskurs ein legales Mittel aushändigen, um weltweite Spionageaktionen durchzuführen.

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