Kefir am 29. Juli 2020 um 23:28 |  0 Kommentare | Lesezeit: 57 Sekunden

Hass im Netz – Entwurf kommt laut Justizministerin Zadić nächste Woche

Die Regierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen - und dabei vor allem Tech-Riesen treffen

Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig. Offen sind aber offenbar noch wesentliche Punkte. Wie Zadić in der Zib2 sagte, ist nicht geklärt, ab wie vielen Usern die neuen Regeln gelten sollen.

Die Regierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Laut Zadić sollen vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfasst werden und nicht "kleine Plattformen in Österreich". Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des "Upskirting" - also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in "Tiroler Tageszeitung" und "Salzburger Nachrichten" sagt.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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