schaf am 18. Dez. 2020 um 16:31 |  0 Kommentare | Lesezeit: 1 Minute, 5 Sekunden

Hass im Netz: Von EU-Kommission festgestellte Rechtswidrigkeit sorgt für Kritik

Aus Sicht der EU-Kommission hat die Regierung die Vorgaben der Richtlinie für elektronischen Geschäftsverkehr "nicht erfüllt"

Das im Jänner in Kraft tretende Gesetzespaket gegen Hass im Netz sei in großen Teilen EU-rechtswidrig: Zu diesem Fazit kommt die EU-Kommission in einem Bemerkungsschreiben an die Bundesregierung. Das im Verfassungsministerium erarbeitete Kommunikationsplattformengesetz verpflichtet Internetseiten mit mehr als 100.000 Nutzern oder 500.000 Euro Umsatz dazu, Systeme einzuführen, mithilfe derer Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können - prüfen müssen sie sie innerhalb von 24 Stunden beziehungsweise bei fraglichen Fällen in sieben Tagen.

Das dürfte allerdings gegen die EU-Richtlinie für elektronischen Geschäftsverkehr verstoßen, die keine strengeren Regeln als in dem Land, in dem die Betreiber ihren Sitz haben, erlaubt. Zwar will die Kommission politisch nicht mit einem Vertragsverletzungsverfahren eingreifen, empfiehlt der Bundesregierung aber eine Überarbeitung. Sie zieht den Schluss, dass die österreichischen Behörden die Vorgaben der Richtlinie, die eine Abweichung vom Herkunftslandprinzip erlauben würden, "nicht erfüllt haben", heißt es in dem Schreiben. Das Verfassungsministerium argumentiert in einer Stellungnahme, dass die EU-Kommission ähnliche Bedenken auch im Fall des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) vorgebracht habe - das findet aber trotzdem Anwendung.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.6/5 (5 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Wie Musks neue Regeln dem Hass auf X einen Aufschwung bescheren
Frauen sind die Hauptziele von Hass im Netz
Microsoft bringt heuer Windows-XP-Hintergrund als hässlichen Weihnachtspulli
Ein Drittel der Bevölkerung berichtet von Hass im Netz
Ubuntu stoppt Download neuer Version wegen Hass in ukrainischer Übersetzung
Sprachassistenten von Google und Amazon erstmals gleichzeitig nutzbar
Devuan 5: Das Linux für Systemd-Hasser in neuer Version
Twitter-Nachfolger X klagt Organisation, die Hassrede erforscht
STRG_F: Druck, Hass, Manipulation: Wie kaputt macht Germany‘s Next Topmodel?
"Hass im Netz"-Gesetz ist für Neos ein "Rohrkrepierer"


Weitere News:
Extreme Landung: Lufthansa Boeing 747 muss dramatisch durchstarten
Mercedes bekommt Need for Speed auf dem Display
Garry's Mod muss 20 Jahre Nintendo-Inhalte löschen
Schwachstelle in Virtualbox verleiht Angreifern Systemrechte
Ford macht mit Elektroautos massive Verluste
Polizei muss neuer KI-Ampel in der Stadt Hamm wiederholt nachhelfen
Adobe zeigt KI-Upscaling für Videos ohne Geflacker
Deutsches Bundeskartellamt darf Amazon nun noch schärfer kontrollieren
USA steht kurz vor Gesetz zum Tiktok-Verbot
Cloudnordic geht durch Hackerangriff pleite


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar angestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top