Hebelt neues deutsches Gesetz den Quellenschutz aus?

31. Mai 2019, 18:17 |  0 Kommentare

Journalisten fürchten eine Überwachung ihrer Kommunikation durch erweiterte Befugnisse für Geheimdienste

Das deutsche Innenministerium regelt darin die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu. In dem langen, viele Themen umfassenden Entwurf geht es auch um Online-Durchsuchungen. Die Geheimdienste sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Mehrere Berufsgruppen, deren Arbeit besonders auf Vertraulichkeit angewiesen ist, werden allerdings ausgenommen: Priester, Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Abgeordnete zum Beispiel. Nicht aber eine fünfte Gruppe, die eigentlich auch auf der Liste der Berufsgeheimnisträger steht: Journalisten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sehen das sogenannte Redaktionsgeheimnis in Gefahr. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben, könnten Server großer Verlage und Rundfunksender gehackt - und dabei auch die Identitäten von Informanten aufgedeckt werden. Diese müssten also befürchten, dass Journalisten ihre Anonymität nicht mehr schützen können. "Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln", kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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