schaf am 24. März 2019 um 17:50 |  0 Kommentare | Lesezeit: 32 Sekunden

Innenminister Kickl trommelt wieder für den Bundestrojaner

Vor wenigen Jahren trat der Innenminister gegen Überwachungssoftware auf

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat erneut den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware verteidigt. Im der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir" kritisierte er die Opposition, die den Bundestrojaner vor den Verfassungsgerichtshof bringt. Für Kickl ist es unverständlich, warum es ein Problem sein soll, wenn die "WhatsApp-Kommunikation" überwacht wird. Etwa von Terrorverdächtigen.

Als Oppositionspolitiker sah er dies nicht so. Im Jahr 2017 kritisierte Kickl den Einsatz des Bundestrojaners, ob dieser überhaupt "verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein", meinte der FPÖ-Politiker damals in einer Aussendung.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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