am 11. April 2019 um 08:22
Netz-Aktivitäten von Spitzenpolitikern könnten archiviert werden
Blümel will möglichen gesetzlichen "Adaptierungsbedarf" prüfen
Die Online-Aktivitäten der Spitzenpolitiker könnten in Zukunft im Staatsarchiv gespeichert werden. Nach dem Beschluss eines entsprechenden Entschließungsantrags im Kulturausschuss vergangene Woche werde man sich ansehen, ob es diesbezüglich einen gesetzlichen "Adaptierungsbedarf" gibt, hieß es am Mittwochabend aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP).
Der Entschließungsantrag, der noch im April im Nationalrats-Plenum beschlossen werden könnte, stellt allerdings lediglich eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung dar, sich dieses Themas anzunehmen. Berichte von "Krone" und "Kurier", wonach das Vorhaben bereits quasi fix sei, bestätigte die Sprecherin von Blümel auf Anfrage der APA nicht. Der "Kurier" berichtete in seiner Donnerstag-Ausgabe, der Ressortchef habe bestätigte, noch diesen Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
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