Neue Sicherheitsgesetze in Vorbereitung
Nach der Antiterrordatei plant der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble eine Reihe neuer Möglichkeiten zur Überwachung."Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen geplant", so eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Details wollte sie jedoch keine nennen.
"Der Spiegel" berichtet, unter anderem seien neue Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen, Rasterfahndung und dem Ausspähen von Computern vorgesehen.
Quelle: APA | Reuters | dpa
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