Sammelklage gegen Facebook in Wien abgewiesen

01. Juli 2015, 09:40 |  0 Kommentare


Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Sammelklage von "Europe versus Facebook" wurde abgewiesen. Das Wiener Landesgericht sieht sich nicht für die von Max Schrems initiierte Klage zuständig.

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat die Sammelklage von 25.000 Facebook-Nutzern, darunter 3700 Österreicher und 5300 Deutsche, abgewiesen. Die Entscheidung erfolge aus formellen Gründen. Laut dem Gericht seien die Gerichte in Irland zuständig, da Facebook dort seine europäische Niederlassung hat. Über den Inhalt der Klage, also ob es zu konkreten Datenschutzverstößen gekommen ist, wurde hingegen nicht entschieden. "Europe vs Facebook" zufolge trennte das Gericht in seiner Entscheidung die Fragen der Zuständigkeit vom eigentlichen Inhalt der Klage.

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