Überwachung

DE: Polizei hat jahrelang Telefonate unerlaubt aufgezeichnet

03. August 2016, 20:46 |  0 Kommentare

Die Thüringer Polizei soll heimlich Diensttelefonate mitgeschnitten haben, die unter anderem mit Staatsanwälten, Justizbeamten und Journalisten geführt wurden.

Die Thüringer Polizei hat viele Jahre lang wohl Zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Einem Bericht des MDR zufolge fielen darunter auch Anrufe von Staatsanwälten. Zudem bestehe der Verdacht, dass Gespräche unter anderem mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Polizeinummern angerufen hatten. Laut Staatsanwaltschaft Erfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft die Vorwürfe. Nach Angaben des Innenministeriums dürfen eigentlich nur Notrufe automatisiert aufgezeichnet werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums. Der Vorwurf laute auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, sagte Staatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Mittwoch. Nach bisherigen Erkenntnissen sei aber nicht jedes Polizei-Telefonat mitgeschnitten worden, betroffen seien nur bestimmte Apparate. Hintergrund ist eine Dienstansweisung aus dem Jahr 1999, die nun ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen ist.

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