EU-Parlament will KI-Überwachungsfantasien von Mitgliedsländern stoppen

11. Mai 2023, 11:28 |  0 Kommentare

Die Ausschüsse für Bürgerrechte und Verbraucherschutz votierten für eine Regulierung von KI-Systemen. Eine Bürgerrechtsorganisation spricht von einem historischen Schritt

Das Europäische Parlament bringt eine europaweite Regelung über Richtlinien zur Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg. Am Donnerstag haben der Binnenmarkt- und der Innenausschuss den in den vergangenen Monaten im Rahmen der Initiative "A Europe Fit for the Digital Age" erarbeiteten "AI-Act" mit großer Mehrheit angenommen. Mitte Juni soll der Gesetzesentwurf im Plenum behandelt werden, bis Jahresende sollen die Verhandlungen mit dem Rat abgeschlossen sein.

Das Thema liegt seit Februar 2020 auf dem Tisch, als die Kommission in einem White Paper zu künstlicher Intelligenz erstmals die Erarbeitung von Regularien angeregt hatte. Es habe sich um lange und schwierige Verhandlungen über ein Thema von größter öffentlicher Aufmerksamkeit gehandelt, sagte der rumänische Co-Berichterstatter Dragoș Tudorache von der Fraktion Renew Europe vor Journalisten in Straßburg. "Es gibt darüber weltweit Diskussionen. Aber wir in Europa geben nun die Linie vor und beziehen Position."

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