T-Mobile: 63 Standortpeilungen im Jänner

13. Februar 2008, 20:31 |  0 Kommentare

In einer Fernsehsendung am Dienstagabend hat der Leiter der Rechtsabteilung des Handynetzbetreibers T-Mobile, Klaus Steinmaurer, abermals eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof [VfGH] gegen die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz [SPG] angekündigt. Steinmaurer hatte bereits am 15. Jänner gegenüber Ress.at gesagt, dass sich die Zahl der Polizeianfragen nach der SPG-Novelle spürbar erhöht habe, und eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt.

Zahl der Standortpeilungen verdoppelt
Seit 1. Jänner 2008 kann die Polizei ohne richterliche Kontrolle bei Handynetzbetreibern und Internet-Firmen Standortdaten und IP-Adressen anfordern. T-Mobile-Justiziar Steinmaurer gab bekannt, dass allein im Jänner beim zweitgrößten österreichischen Handynetzbetreiber 63-mal Standortpeilungen von der Polizei verlangt wurden. Das seien doppelt so viele Anforderungen von Standortbestimmungen wie im Jänner davor.

Grundsätzlich sollten solche Standortbestimmungen bei "Gefahr im Verzug" erfolgen. Innerhalb von 15 Minuten können die Standortdaten vom Handynetzbetreiber der Polizei übermittelt werden.

Gang zum Verfassungsgerichtshof
Laut Steinmaurer ist sein Unternehmen es den Kunden schuldig, zu verhindern, dass eine Missbrauchsmöglichkeit bestehe. Deswegen werde man den Weg zum VfGH wählen, um die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz prüfen zu lassen. Auf die konkrete Frage, ob er den Eindruck habe, dass die Polizei den Bürger seit Jahresbeginn strenger überwache, meinte Steinmaurer wörtlich, sie wolle jedenfalls mehr wissen.

Besorgt über die neue Gesetzeslage zeigte sich in "Konkret" Hans Zeger, der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ARGE Daten. Zeger sagte, die Polizei könne nun im eigenen Ermessen ohne Kontrollen entscheiden, wann ein Mobiltelefon geortet werde.

DSR sieht Kontrolle gewahrt
Keine Bedenken hat hingegen Harald Wögerbauer [ÖVP], der Chef des Datenschutzrates [DSR], des Beratergremiums der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. "Der Datenschutzrat hat die Interessen der Bevölkerung im Visier", sagte Wögerbauer, die derzeitige Rechtslage sei sogar ein Fortschritt im Datenschutz.

Wögerbauer vertritt die Mehrheitsmeinung der Regierungskoalition im Datenschutzrat, der zufolge es genüge, dass die SPG-Abrufaktionen der Polizei durch den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums kontrolliert werden. Auch Wögerbauers Stellvertreter Johann Maier [SPÖ] unterstützt diese Ansicht. Zeger, ebenfalls DSR-Mitglied, hat sich dieser Meinung nicht angeschlossen. Die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten sei nicht mit richterlicher Kontrolle gleichzusetzen.

Auch Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hat im Jänner angekündigt, dass seine Partei gegen die SPG-Novelle vors Verfassungsgericht ziehen werde.


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (9 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Windows 11: Sogar Notepad bekommt ein KI-Feature
Patchmanagement: Auto-Upgrade auf Windows Server 2025 frustriert Admins
Soziale Medien: Australische Regierung treibt Pläne für Mindestalter voran
Interpol zerschlägt weltweites Netzwerk von Cyberkriminellen
aleX fotografiert: Die Jagt nach den Nüssen - Werden sich die Eichhörnchen gegen die Raben durchsetz ...
Ryzen 7 9800X3D: Schnellste Gaming-CPU der Welt
Smarte Fritteusen lauschen und senden Daten nach China
Was wären die mögliche Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump oder Kamala Harris auf die ...
Apple: Airtag Daten lassen sich nun temporär mit jedem zu teilen
Netflix verabschiedet sich von "Interactive Specials" Genre


Weitere News:
Sega stellt Verkauf von mehr als 60 Retro-Games ein
aleX fotografiert: Bei einem Spaziergang am Friedhof um Herbstimpressionen einfangen
Windows 11: Sogar Notepad bekommt ein KI-Feature
Patchmanagement: Auto-Upgrade auf Windows Server 2025 frustriert Admins
Soziale Medien: Australische Regierung treibt Pläne für Mindestalter voran
Interpol zerschlägt weltweites Netzwerk von Cyberkriminellen
aleX fotografiert: Die Jagt nach den Nüssen - Werden sich die Eichhörnchen gegen die Raben durchsetzen?
Ryzen 7 9800X3D: Schnellste Gaming-CPU der Welt
Smarte Fritteusen lauschen und senden Daten nach China
Was wären die mögliche Auswirkungen der Präsidentschaft von Donald Trump oder Kamala Harris auf die USA


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top