EU-Staaten wollen Chatkontrolle schon Ende September beschließen

14. Sep. 2023, 13:59 |  0 Kommentare

Justiz- und Innenminister sollen über die Überwachung der digitalen Kommunikation aller EU-Bürger abstimmen. Kritische Staaten könnten das Vorhaben verhindern

Der spanische Innenminister vor dem Schriftzug des Ratsvorsitzes.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska will die Chatkontrolle noch vor den EU-Wahlen umgesetzt sehen. Spanien hat aktuell den EU-Ratsvorsitz.

"Genug diskutiert" lautet das Motto der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Spanien will das Gesetz zur Überwachung der digitalen Kommunikation nun einen Schritt weiter bringen: Am 28. September sollen die Justiz- und Innenminister der Union ihren Sanktus zu den umstrittenen Plänen geben.

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