Hass im Netz: Zadić wird Verbesserungsvorschläge prüfen

17. Okt. 2020, 11:28 |  0 Kommentare

Zuvor wurde der Entwurf von Datenschützern, die Netzsperren und Uploadfilter befürchten, kritisiert

Die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Eingelangt sind 208 Begutachtungs-Stellungnahmen, 149 davon zum Justiz-Teil. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sicherte am Samstag zu, dass sie sich eingehend mit den Klarstellungswünschen und Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen wird. Sie dankte in einer Aussendung für den "lebendigen Diskurs".

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