Österreichische Daten ausspioniert: Vertrag aufgetaucht
18. Mai 2015, 19:00
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1 KommentarIm Spionage-Skandal rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), der im Auftrag der NSA auch österreichische Telekom-Daten abgezapft haben soll, gibt es neue Beweise.
Am Freitag hatte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bereits ein E-Mail präsentiert, das die Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch den BND nahelegt (die futurezone berichtete). Pilz will am Dienstag in Berlin weitere Details zu den Spionagetätigkeiten präsentieren. Schon am Montagabend geriet nun aber der Vertrag der Deutschen Telekom mit dem BND an die Öffentlichkeit, der angeblich die Vereinbarung der Telekom für die Datenabschöpfung auflistet. Die Krone stellte das entsprechende
Dokument online (PDF).
"Alle Österreicher, die telefonieren, E-Mails verschicken, das Internet benutzen, also etwa auch Banküberweisungen tätigen, sind betroffen", sagt Pilz auf Nachfrage des KURIER. Wie berichtet laufen die Daten über den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt, dem größten Netzknoten in Europa. Am Dienstag wird Pilz gemeinsam mit dem deutschen Grünen-Chef und jenem von Luxemburg zehn weitere Beweise dafür vorlegen, dass österreichische Datenleitungen vom BND angezapft und an NSA-Kollegen weitergeleitet wurden. Pilz ortet in dem Vertrag einen eindeutigen Verstoß gegen das geltende Fernmeldegesetz.
Die Vereinbarung gilt laut Schriftstück ab 1. Februar 2004, ob diese bis zum heutigen Tag besteht, ist nicht bekannt. Dem Vertrag zufolge soll die Deutsche Telekom als Monatspauschale 6500 Euro plus Umsatzsteuer für die Weiterleitung der Daten bekommen haben.
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