Überwachung

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan

18. Dez. 2015, 22:55 |  0 Kommentare

Abgeordnete mussten "Cyber Security Act" annehmen, ohne dessen Inhalt analysieren zu können

Der US-Kongress hat nebenbei eines der schärfsten Überwachungsgesetze in seiner Geschichte angenommen. Der "Cyber Security Act 2015" war bereits im Oktober vom Senat abgesegnet worden, nun sind fast alle Hürden des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Nicht nur der Inhalt des Textes sorgt für heftige Kritik: Das Überwachungsgesetz war als Anhang an das allgemeine Budgetgesetz zur Abstimmung gelangt, ein Veto hätte einen Government Shutdown, also eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung, ausgelöst. Es ist zu vermuten, dass der Cyber Security Act separat nicht ausreichend Stimmen bekommen hätte. Verantwortlich für das Prozedere ist der US-Republikaner Paul Ryan, der nun als Speaker of the House fungiert. - derstandard.at/2000027770848/US-Kongress-versteckte-massives-Ueberwachungsgesetz-in-Budgetplan

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (5 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Tiktok und Co sehen australische Jugend in "dunkle Ecken" abrutschen
KI-Prothese aus Wien-Simmering soll Greifen ohne Hand ermöglichen
Russische Versorgungsmodul brachte "toxischen Geruch" auf die ISS
US-Army lässt drahtlose Stromübertragung für das Schlachtfeld entwickeln
Küstenwache beschattet verdächtigen Frachter
Abstürze bei Ubisoft-Spielen: Microsoft pausiert Update für Windows 11
aleX fotografiert: Wieder süsse Eichhörnchen
Russische Hacker attackieren US-Unternehmen per Wi-Fi
Über 1.000 Gläubige beichteten bei KI-Jesus in der Schweiz
7-Zip-Lücke lässt Angreifer Schadcode ausführen


Weitere News:
Gefährliche Fake-SMS Nachrichten: Was wirklich dahintersteckt
40.000 Kilometer: Meta will neues Seekabel rund um die Welt legen
Installationsimage von Windows CPC geleakt
Protest deutscher Amazon-Mitarbeiter am Black Friday
Ex-Google-CEO: KI-Freundinnen sind eine Gefahr für junge Männer
Tiktok und Co sehen australische Jugend in "dunkle Ecken" abrutschen
Videospiel "Star Citizen" hat bereits 710 Millionen Euro eingenommen
Warum jeder Nepo Babies hasst?
Absichtlich geleakt? Die Wahrheit hinter Ubisoft, EA & Co.
Neues Material absorbiert fast alle elektromagnetischen Wellen


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top