EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Es soll eine klare Kennzeichnung in sozialen Medien kommenDie EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Am Donnerstag präsentierte Vize-Präsidentin Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein
... sagte Jourova.
Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook oder Instagram künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.
Die Wähler haben zunehmend Probleme zu unterscheiden, ob die Inhalte, die sie sehen, bezahlt oder organisch sind
... sagte Jourova.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus diesem Monat wissen vier von zehn Europäern bei bestimmten Online-Inhalten nicht, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte. Jourova nannte unter anderem die Brexit-Kampagne für den Austritt Großbritannien aus der EU als Beispiel für die Risiken solcher Inhalte.
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