Überwachung

NSA-Reform: US-Präsident Obama setzt der Überwachung neue Grenzen

17. Januar 2014, 19:50 |  0 Kommentare

Heute hat US-Präsident Obama seine Reform zur Geheimdienstarbeit der NSA vorgestellt, worin er die Datensammlung beschränkt. Trotzdem verteidigt er die Arbeit der NSA. Nach dem Überwachungsskandal soll so das Vertrauen langsam wieder hergestellt werden.

In seiner heutigen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Barack Obama ein Dekret vorgestellt, welches die massenweise Sammlung von Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst eingrenzen soll.

Durch die Reform soll die "Privatsphäre und die Bürgerrechte aller Menschen geschützt werden, welche Nationalität sie auch haben und wo immer sie sich aufhalten", wie dort festgehalten ist.

Konkret heißt dass aber, dass die NSA auch weiterhin Daten sammeln wird. Obama verteidigt diese Entscheidung damit, dass die massive Überwachung notwendig sei, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und zukünftige Attacken wie am 11. September 2001 zu verhindern.

Die Daten dürfen nur mehr zu Zwecken der Spionageabwehr, bei Terrorbedrohung oder für andere nationale Sicherheitsinteressen verwendet werden, so Obama. Außerdem soll die Geheimdienstarbeit einmal jährlich überprüft werden. Zusätzlich wird die NSA zukünftig nur mehr mit richterlichem Beschluss Zugang zu Telefondaten erhalten - letzteres soll mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

Eine weitere Konsequenz des NSA-Skandals ist, dass die Mehrheit der gesammelten Kommunikationsdaten in Zukunft weder langfristig in den Geheimdienst-Datenbanken der USA gespeichert noch auf den regierungseigenen Servern lagern soll. Momentan werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt. Wo die Daten stattdessen verwahrt werden sollen, bleibt bislang unklar. US-Justizminister Eric Holder und sein Team sollen bis Ende März entsprechende Vorschläge einbringen.

Vergangenen Sommer hatten die Enthüllungen des sogenannten Whistleblowers Edward Snowden, ehemals ein NSA-Mitarbeiter, für große weltweilte Empörung gesorgt. Er hatte enthüllt, dass der US-Geheimdienst bereits jahrelang groß angelegt Kommunikationsdaten hunderter Millionen Menschen gesammelt hat, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Außerdem wurden auch die Handys diverser Regierungschefs angezapft, und zwar auch die der befreundeten Nationen.


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