Überwachung

NSA-Sammelklage bleibt gültig

10. Juli 2013, 11:49 |  0 Kommentare

Ein US-Richter hat die Einwände der Regierung gegen eine Sammelklage wegen NSA-Überwachungsaktionen abgeschmettert. Damit kann das Verfahren weitergeführt werden.

Die US-Regierung wollte, dass das Verfahren eingestellt wird, weil es um Staatsgeheimnisse gehe, wie heise berichtet. Ein Richter am Bundesbezirksgericht Nordkalifornien sieht das aber anders und erlaubt die Fortführung des Prozesses. In dem Fall "Jewel vs. NSA" geht es um die Überwachung von Kommunikationsvorgängen an einem Infrastruktur-Knotenpunkt in San Francisco. Dort soll der Datenverkehr aus den Internet-Leitungen kopiert und von der NSA analysiert worden sein.

Die Klage, der sich mehrere Personen angeschlossen haben, richtet sich nicht nur gegen die NSA sondern auch konkret gegen ehemalige und aktuelle Politiker wie Barack Obama oder George W. Bush. Der Prozess soll jetzt mit einem anderen Verfahren gegen die NSA-Überwachung zusammengelegt werden.

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