Österreich lenkt bei Roaming ein

30. April 2007, 14:57 |  0 Kommentare

In den vergangenen Monaten hat Österreich als einer der größten Kritiker der geplanten EU-Verordnung für günstigere Auslandstelefonate gegolten. Infrastrukturminister Werner Faymann [SPÖ] hat sich nun in die Tarif-Debatte eingeschaltet und für eine deutliche Senkung ausgesprochen.

Unterstützung für Mehrheitslinie
Aus dem Büro Faymanns hieß es, Österreich werde die Mehrheitslinie im Rat unterstützen, um möglichst rasch zu einer Regulierung zu kommen. "Bis zu 1,30 Euro pro Minute sind kein Zustand", meint man jetzt auch in Wien.

Nach der derzeitigen Ratsposition sollen die Tarife für ausgehende Handy-Gespräche im EU-Ausland mit 52 Cent pro Minute limitiert werden, die Tarife für Passiv-Telefonate mit 25 Cent.

Der federführende Industrieausschuss des Europaparlaments verlangt eine noch deutlichere Senkung auf maximal 40 Cent für ausgehende und 15 Cent für ankommende Gespräche.

Billig-Telefonate schon im Sommer?
Außerdem sollen nach dem Vorschlag der EU-Präsidentschaft nur neue Handykunden automatisch vom billigeren Verbraucherschutztarifen profitieren. Wer bereits einen Handy-Vertrag hat, soll sich eigens für den neuen Tarif anmelden müssen. Dieses Modell eines "Konsumentenschutztarifs" wird auch von Österreich unterstützt, hieß es.

Anders als die Deutschen hofft man in Wien aber auf eine möglichst rasche Einigung. Deutschland hatte auf eine Verschiebung des Beschlusses auf Herbst gedrängt.

Keine überzogenen Forderungen
Vorgesehen ist auch eine Limitierung der Preise für Vorleistungen - also jene Preise, die die Mobilfunkbetreiber untereinander für die Durchstellung von Gesprächen verrechnen. Noch vergangene Woche hatte es in Brüsseler Lobbyistenkreisen geheißen, Österreich habe sich hier gemeinsam mit Großbritannien am stärksten gegen eine Senkung auf unter 30 Cent pro Minute ausgesprochen.

Das Büro Faymann dementierte das am Wochenende jedoch. Insgesamt hätten sich 14 der 27 EU-Staaten für ein Limit über 30 Cent ausgesprochen. Österreich liege hier mit 35 bis 36 Cent im Mittelfeld. Andere Länder hätte sogar 40 Cent gefordert.

Der weitere Zeitplan
Derzeit laufen informelle Verhandlungen zwischen dem EU-Rat, der Kommission und dem Parlament. Am 10. Mai wird in erster Lesung das EU-Parlament über die Verordnung abstimmen.

Der Rat der EU-Telekom- und -Infrastrukturminister wird am 6. bis 8. Juni über die Reglementierung beraten. Gelingt dabei ein Kompromiss, könnte die Regelung schon in den diesjährigen Sommerferien in Kraft treten.

Quelle: APA


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