OLG bestätigt: 24 AGB-Klauseln von Sky rechtswidrig

15. April 2019, 11:39 |  0 Kommentare

Das Oberlandesgericht Wien zerlegt Vertragspraxis des Pay-TV-Senders. Auch Telefonpraxis bei Vertragsabschluss sei ungültig

Der Pay-TV-Sender Sky steht weiter unter gerichtlichem Druck, die eigene Vertragspraxis mit Kunden zu ändern. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat nämlich in einem Gerichtsverfahren das Urteil vom Handeslgericht aus erster Instanz zu einem überwiegenden Teil bestätigt, wonach die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sky zahlreiche Gesetzesverstöße enthalten. 24 der 29 von der Arbeiterkammer Oberösterreich geklagten Klauseln seien rechtswidrig. In erster Instanz waren 27 als unzulässig erachtet worden.

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