Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor

12. Mai 2007, 14:13 |  0 Kommentare

Die bayerische Landesregierung will kommende Woche einen eigenen Gesetzentwurf für die in der deutschen Regierungskoalition stark umstrittenen Online-Durchsuchungen vorlegen.

"Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk [CSU] der "Welt am Sonntag".

Die Ermittlungsbehörden benötigten das Instrument der Onlinedurchsuchung, um Sachverhalte aufzuklären, "aber auch um Täter zu lokalisieren und identifizieren zu können". Weder von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] noch von Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] lägen bisher Entwürfe vor.


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