Pariser Gericht verbietet Überwachung mittels Drohnen

23. Dez. 2020, 19:59 |  0 Kommentare


Bild: Pixabay

Französisches Innenministerium habe nicht ausreichend Belege vorlegen können, warum unbemannte Luftfahrzeuge bei Demos für mehr Sicherheit sorgen würden

Das oberste Verwaltungsgericht in Paris hat der französischen Polizei untersagt, Demonstrationen mittels unbemannter Luftfahrzeuge zu überwachen. Die Ermittler sollen unverzüglich die Vorgehensweise stoppen, ordert das Gericht an. Zuvor hatte die Regierung die Luftraumüberwachung rechtlich in einem neuen Sicherheitsgesetz geregelt - dieser Teil der Gesetzesreform wird nun für ungültig erklärt, da keine konkreten Bedingungen für die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen genannt worden seien.

Die neue Rechtslage hätte der Polizei mehr Befugnisse erteilt. Jedoch könnte die Regierung nicht begründen, warum gerade Drohnen um bei Demonstrationen für Sicherheit zu sorgen, berichtet "netzpolitik.org". Da aber personenbezogene Daten verarbeitet werden, müsse dies aber erfolgen - Gesichter unkenntlich zu machen, wie von der Polizei praktiziert, sei dabei unzulässig.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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