Überwachung

PRISM: "Europe-v-Facebook" zeigt Firmen an

26. Juni 2013, 23:55 |  0 Kommentare

Mitglieder der Studenteninitiative "europe-v-facebook.org" und Nutzer der Dienste von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo haben gegen die verantwortlichen Internet-Unternehmen am Mittwoch mehrere Anzeigen nach EU-Datenschutzrecht eingebracht.

Grund für die Anzeige ist die im Zuge der PRISM-Affäre bekannt gewordene potenzielle Zusammenarbeit der Web-Dienstleister mit dem US-Geheimdienst NSA. Beschwerden in Irland (gegen Facebook und Apple), Luxemburg (gegen Skype und Microsoft) sowie Deutschland (gegen Yahoo) richten sich nach einer Aussendung der Studenteninitiative gegen den Transfer von Nutzerdaten der europäischen Tochterunternehmen in die USA.

Der PRISM-Skandal spiele sich zwar in den USA ab, die betroffenen Unternehmen wickelten ihre Geschäfte aus Steuergründen aber meist über Tochterunternehmen in der EU ab. Diese Unternehmen fielen daher voll unter den europäischen Datenschutz, obwohl die Nutzerdaten meist vom amerikanischen Mutterkonzern verarbeitet würden, so die rechtliche Begründung. "Die US-Unternehmen haben, um Steuern zu sparen relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzen die unterschiedlichen Gesetze aus. Die Steuertrickserei bringt die Unternehmen aber auch in die Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht", so der Österreicher und "Europe-v-Facebook"-Sprecher Max Schrems.

Mehr Infos bekommt ihr auf der FZ


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