Regierung will DSGVO-Gesetze trotz Kritik aus Brüssel nicht ändern

08. August 2018, 10:47 |  0 Kommentare

In einem nun publik gewordenen Brief äußert EU-Kommissarin Jourová mehrfache Bedenken - Justizminister hat "keine Pläne" für Änderungen

Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Österreich sorgt für eine kühle Stimmung zwischen Brüssel und Wien. Konkret sind EU-Justizkommissarin Věra Jourová und der österreichische Justizminister Josef Moser sachpolitisch über Kreuz. Jourová hatte Anfang Mai in einem Brief, der nun publik wurde, in mehreren Bereichen Bedenken gegen die österreichischen Datenschutzregeln geäußert. Diese würden teilweise der DSGVO "widersprechen", heißt es darin. Damit verstieße Österreich gegen EU-Recht.

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