Kefir am 26. März 2022 um 20:14 |  0 Kommentare | Lesezeit: 35 Sekunden

Russland schärft Fake-News-Gesetz noch einmal deutlich nach

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein weiteres Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten in Kraft gesetzt.

Geld- oder Haftstrafen drohen demnach nun nicht nur wegen vermeintlicher "Fake News" über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Nach Ansicht von Kritikern sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der Kreml veröffentlichte das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend. Es betrifft etwa auch die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kreml falsche Informationen verbreitet werden könnten.

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