Russland will Propaganda im Netz unter Strafandrohung durchsetzen

19. Nov. 2020, 16:44 |  0 Kommentare

Moskau sperrte bereits unzählige Seiten - Internationale Organisationen üben scharfe Kritik: Willkürliche Eingriffe Moskaus

Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen. Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer "Diskriminierung und Zensur" russischer Medien komme.

Die Initiative gilt auch als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei Youtube, der als kremltreuer "Lügen-Propagandist" in der Kritik steht.

In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa auch kremlkritische Positionen verbreiten - wie zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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