"Servergate": Erster Erfolg für Piratenpartei

09. Sep. 2011, 19:39 |  1 Kommentar

Der Beschluss, mit dem das Amtsgericht Darmstadt im Mai diesen Jahres die Durchsuchung der Server der Piratenpartei Deutschland angeordnet hatte, war zu unbestimmt. Dies ergab eine Untersuchung des Landgerichts Darmstadt nach einer Beschwerde der Partei.

]Bei dem Beschluss handele es sich "um eine allgemeine Beschlagnahme-Anordnung, die jeglichen Bezug zum konkreten Beweisgegenstand (...) vermissen lasse." Das Landgericht hob den Beschluss allerdings nicht auf, sondern schränkte ihn lediglich auf das Maß ein, in dem er nach Ansicht des Gerichtes hätte ergehen dürfen. Auch dagegen hat die Partei eine Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Frankfurt nun zu befinden hat. Das teilte die Piratenpartei am Donnerstag mit.

Laut dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, sei eine solche nachträgliche Korrektur eines Durchsuchungsbeschlusses nicht möglich. "Ein Durchsuchungsbeschluss muss so konkret sein, dass die ihn ausführenden Polizeibeamten zweifelsfrei wissen, was sie durchsuchen und gegebenenfalls auch beschlagnahmen dürfen.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


Tags:#Deutschland #Piratenpartei

Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (4 Stimmen)


Weitere News:
KI-Klage der New York Times: OpenAI löscht versehentlich Beweise
7-Zip-Lücke lässt Angreifer Schadcode ausführen
Whatsapp kann Sprachnachrichten transkribieren
Tesla mit höchster Rate tödlicher Unfälle
Valve: Steam ändert massiv den Umgang mit Season Pass und DLC
aleX fotografiert: Ein Wintermärchen am Obertrumer See
Palo Alto Networks: Rund 2.000 Firewalls von Hackern infiltriert
Lästiger App-Bug: Update und Deinstallation unter Windows 10 nicht möglich
Knapp vor 100.000 Dollar: Bitcoin weiter auf Rekordjagd
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(1)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top