"Stopp Corona"-App: Sobotka nun doch für freiwillige Lösung
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch dafür ein, die Handy-App des Roten Kreuz zur Bekämpfung der Corona-Krise nur freiwillig zu nutzen.
Sobotka verteidigt Überwachungspaket, sei bereits begutachtet
24. Februar 2018, 14:46 |
0 KommentareMan solle, so der Nationalratspräsident, die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt das von der Bundesregierung in dieser Woche präsentierte Sicherheitspaket. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorgefahren geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, ist für Sobotka in Ordnung.
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