schaf am 24. Februar 2018 um 14:46 |  0 Kommentare | Lesezeit: 24 Sekunden

Sobotka verteidigt Überwachungspaket, sei bereits begutachtet

Man solle, so der Nationalratspräsident, die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt das von der Bundesregierung in dieser Woche präsentierte Sicherheitspaket. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorgefahren geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, ist für Sobotka in Ordnung.

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