Überwachung: Schieder kritisiert Sobotka
24. Februar 2018, 17:42 | 0 KommentareSobotka hatte das Paket verteidigt - SPÖ will Ausschussbegutachtung beantragen
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), weil dieser das Sicherheitspaket der ÖVP-FPÖ-Regierung verteidigt hat. "Offenbar ist Sobotka noch immer nicht in seinem Amt angekommen, weil geredet hat er heute, als wäre er Innenminister", meinte Schieder am Samstag in einer Aussendung.
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Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, äußert starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung von Messenger-Diensten.
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