schaf am 24. Februar 2018 um 17:42 |  0 Kommentare | Lesezeit: 18 Sekunden

Überwachung: Schieder kritisiert Sobotka

Sobotka hatte das Paket verteidigt - SPÖ will Ausschussbegutachtung beantragen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), weil dieser das Sicherheitspaket der ÖVP-FPÖ-Regierung verteidigt hat. "Offenbar ist Sobotka noch immer nicht in seinem Amt angekommen, weil geredet hat er heute, als wäre er Innenminister", meinte Schieder am Samstag in einer Aussendung.

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