Überwachung

SPÖ erteilt Sicherheitspaket klare Absage

29. August 2017, 22:57 |  0 Kommentare

In einem Interview mit dem Standard sagt SPÖ-Clubchef Andreas Schieder, dass seine Partei keinen Sinn in weiteren Verhandlungen vor der Wahl sehe.

Die ÖVP will weiter versuchen, ihr umstrittenes Sicherheitspaket noch vor den Neuwahlen durch den Nationalrat zu bringen. Noch am Dienstagnachmittag forderte etwa Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner eine rasche Umsetzung. In der SPÖ haben sich die Kritiker mittlerweile aber wohl durchgesetzt. In einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung Der Standard sagt SP-Clubchef Andreas Schieder, dass die Entwürfe des Innen- und Justizministeriums so schlecht seien, dass weitere Verhandlungen für seine Partei nicht länger sinnvoll schienen.

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