Staatsschutzgesetz: "Sieben oder acht Mal" wurden Handy- und Internetdaten abgefragt

14. April 2017, 11:23 |  0 Kommentare

Im ersten halben Jahr des Gesetzes sechs Personen wegen Terrorgefahr unter Beobachtung genommen

Eine positive Bilanz über das Mitte des Vorjahres in Kraft getretene Polizeiliche Staatsschutzgesetz hat der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium, Manfred Burgstaller, gezogen. In der "Presse" teilte er am Freitag mit, dass im ersten halben Jahr sechs Personen wegen Terrorgefahr unter Beobachtung genommen und drei sogenannte V-Leute eingesetzt wurden.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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