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Steirischer Einfluss auf die Regierungsbildung
Genau 53 Tage nach der Nationalratswahl beginnen am Donnerstag ganz offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In sieben Hauptgruppen und 34 Untergruppen wird verhandelt. Eine Steirerin und ein Steirer sind federführend dabei.
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Regierungspapier wird von Opposition zerissen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Landtag bei seiner Regierungserklärung das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm als Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung Vorarlbergs den Abgeordneten vorgestellt. Die Opposition bezeichnete das Programm als vage, mut- und ambitionslos.
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Steirische Regierung gegen Nulllohnrunde
Wenige Tage vor der Landtagswahl am 24. November hat sich die steirische ÖVP-SPÖ Landesregierung am Dienstag klar gegen eine Nulllohnrunde für Bedienstete des Landes und der Gemeinden ausgesprochen. In der Steiermark komme das „sicher nicht in Frage“ hieß es am Dienstag in einer Aussendung.
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Hofer rechnet mit Regierungsbeteiligung
Die FPÖ Burgenland hat heute ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Jänner vorgestellt. Spitzenkandidat Norbert Hofer geht davon aus, dass die FPÖ in der nächsten Landesregierung vertreten sein wird.
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„Inhaltsleer“ und „mutlos“: Kritik am Regierungsprogramm
Bei der Landtagssitzung am Mittwoch wird Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Regierungserklärung abgegeben. Bereits jetzt ruft das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ die Opposition auf den Plan. Die SPÖ kritisierte, man habe „selten so etwas Inhaltsloses gesehen“. Die Grünen orteten „Ambitionslosigkeit“ und forderten konkrete und messbare Ziele.
ress.at/forum/-inhaltsleer--und--mutlos--kritik-am-regierungsprogramm-t149868.html


Regierungsverhandlungen zu dritt starten
Am Montag ist noch einmal sondiert worden, gleich danach haben ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den nächsten Schritt verkündet: Sie kamen überein, eine Koalition zu dritt anzusteuern, und beginnen Regierungsverhandlungen. Doch, so Nehammer, am Ziel sei man nicht: „Der Ausgang der Verhandlungen ist noch offen.“
ress.at/forum/regierungsverhandlungen-zu-dritt-starten-t149839.html








Regierung wendet Koalitionsbruch ab
Die Koalitionsparteien der niederländischen Regierung haben am Freitag einen Bruch verhindert und ihren Streit über mutmaßlich rassistische Äußerungen von Ministern beigelegt. Nach stundenlangen Krisengesprächen in Den Haag erklärte Ministerpräsident Dick Schoof, dass die Vierparteienkoalition weiter gemeinsam regieren wolle. „Es gab und gibt keinen Rassismus in der Regierung“, sagte er. Zuvor war die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, zurückgetreten.
ress.at/forum/regierung-wendet-koalitionsbruch-ab-t149562.html


















NEOS bereit zu Regierungsbeteiligung
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montag in einem Statement nach einem Gespräch mit den Chefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, gesagt, dass ihre Partei als Partner für eine Reformregierung bereitstehe. Allerdings dürfe es kein „Weiter-wie-bisher“ geben, weder inhaltlich noch im Stil. Für die Gespräche zur Bildung einer Dreierkoalition will Meinl-Reisinger keine „roten Linien“, sondern Reformziele definieren.
ress.at/forum/neos-bereit-zu-regierungsbeteiligung-t148658.html


Landesregierung äußert sich zu S-Link-Abstimmung
Nach der Stadtregierung äußert sich seit 18.00 Uhr auch die Salzburger Landesregierung zum letztlich deutlichen Ergebnis gegen den S-Link in der Volksbefragung. Landesverkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP) stellt sich den Medien
ress.at/forum/landesregierung-aeussert-sich-zu-slinkabstimmung-t148538.html


Stadtregierung: Reaktion zu S-Link-Abstimmung
In einer ersten Live-Pressekonferenz spricht die Stadtregierung ab 17.30 Uhr über die Ergebnisse der S-Link-Volksbefragung. Dort haben sich 60 Prozent gegen den S-Link ausgesprochen. Die Politik hatte dort angekündigt, sich an das Ergebnis zu halten.
ress.at/forum/stadtregierung-reaktion-zu-slinkabstimmung-t148522.html




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